BÜRGER HERAUS AUF DIE STRASSE!

2. Demonstration für mehr Sicherheit in Berlin
Die Polizei unseres Landes ist vielfach überaltert, personell oft unterbesetzt, technisch schlecht ausgestattet und oft zudem auch häufig unterbezahlt. Dennoch muss die Polizei vielfach die politischen Fehlentscheidungen unserer Bundes- wie Landesregierungen ausbaden und mit persönlichem Einsatz, Gefährdung und oft zudem noch mit der eigenen Gesundheit bezahlen. Aktuell seien hier nur die jüngsten Attacken auf Polizeibeamte in Bonn und Berlin erwähnt. Jeder in diesem Land erwartet, dass uns die Polizei immer und überall hilft, unterstützt oder sichert. Wer unterstützt jedoch die Polizei bei deren Interessen und Anliegen? Niemand! Keine der etablierten Parteien brechen nachhaltig in Ämtern oder Funktionen eine Lanze für die offensichtlichen und mannigfaltigen Probleme der Polizei. Momentan ist die Polizei der gestrafte Prügelknabe der Nation – vielfach ohne Rückhalt, Absicherung oder Schutz durch die Politik. Dabei leidet nicht zuletzt auch langfristig unser aller Sicherheit; wird im Zuge dieser Aspekte der ständig steigenden Kriminalität und Gewalt Vorschub geleistet, ist das friedliche Zusammenleben in dieser Stadt und in Deutschland insgesamt immer mehr gefährdet. Dieses beweisen nicht zu letzt die jüngsten Statistiken, Berlin ist aktuell die gefährlichste Stadt Deutschland’s!
Deshalb wollen und müssen wir als neue, demokratische Partei hier ein weiteres mal ein Zeichen setzen! Der Landesverband Berlin der Partei DIE FREIHEIT lädt in diesem Zusammenhang jeden Bürger zur 2. Demonstration für die Berliner Polizei am 09.06.2012 um 14.00 Uhr an das Brandenburger Tor ein. Wir wollen gemeinsam mit lautstarken Forderungen und Transparenten öffentlich und deutlich auf die Missstände in der Polizei aufmerksam machen. Unter dem Motto “Für mehr Sicherheit für alle Bürger in dieser Stadt, gegen den weiteren Abbau der Polizeistärke in Berlin!” haben wir eine Demonstration vom Brandenburger Tor über die Straße Unter den Linden bis zum Alexanderplatz angemeldet. Dort wird auf einer Abschlusskundgebung durch verschiedene Redner die Problematik und deren Brisanz anschaulich erläutert. Geplantes Ende soll gegen 18.00 Uhr sein.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Berlin – alle 2 min. ein Einbruch, jede Stunde ein gewalttätiger Übergriff im ÖPNV, stetig steigende Gewaltangriffe auf Polizeibeamte – ist es unserer Auffassung nach wichtiger denn je, nicht nur Innensenator Henkel an seine bisher nicht eingehaltenen Wahlversprechen öffentlich zu erinnern, sondern allen Bürgern einmal mehr die Not der Berliner Polizei deutlich vor Augen zu führen.  In diesem Zusammenhang rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Berlins auf: Heraus auf die Straße! Kommt am 09.06.12 um 14.00 Uhr an das Brandenburger Tor! Lasst uns gemeinsam für mehr Ordnung und Sicherheit sowie für die Belange der Berliner Polizei demonstrieren! Lassen wir nicht zu, dass Gewalt und Kriminalität immer weiter zu nehmen!
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Mitgliedertreffen “Ost”

Neues, gemeinsames Treffen der Mitglieder aus den Berliner Bezirken Marzahn – Hellersdorf, Lichtenberg – Hohenschönhausen und Treptow – Köpenick am 23.04.2012

Dabei wurden folgende Schwerpunkte besprochen:

Das Parkplatzproblem der Anwohner rund um das EKZ „EASTGATE“ ist noch nicht zur Zufriedenheit der Betroffenen gelöst worden. So haben sich die Mitglieder der FREIHEIT entschlossen, erneut Gespräche mit den Entscheidungsträgern in der Sache zu führen. Unser Vorschlag ist, die betroffenen Straßen als Anliegerstraßen auszuweisen. Dies hätte auch den Vorteil einer Verkehrsberuhigung und dient zugleich der Sicherheit unserer Kinder. Diesbezüglich werden wir bei der Verteilung des „Extrablatt“ unserer Partei am „EASTGATE“ auch eine Unterschriftenaktion durchführen. Um die Anwohner in der Sache auf dem Laufenden zu halten, möchten wir Infoflyer in den Hausfluren der betroffenen Anwohner anbringen. Eine Genehmigung dieser Aktion wird bei der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft „degewo“ eingeholt.

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Wieder wird der Koran in Berlin ohne Gegenwehr öffentlich verschenkt – NUR die FREIHEIT protestiert!

Am heutigen Samstag verteilten die Salafisten erneut zahlreich und aggressiv ihre Fassung des Koran in der City von Berlin, mitten auf dem Potsdamer Platz. Auffallend: Keine der etablierten Parteien, keine Bürgerinitiative, keine Gegenwehr – niemand fühlt sich offensichtlich angesprochen, auf diese lange vorher von den Salafisten angekündigte Provokation Flagge zu zeigen und Farbe zu bekennen! Ist es Angst oder Gleichgültigkeit?

Der Koran mit seinen menschenverachtenden Aufrufen zu Mord, Totschlag, Unterwerfung, Frauenverachtung und -unterdrückung – diese Schrift steht unseren Werten und Traditionen und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral gegenüber. Eine solche menschenverachtende Hetzschrift brauchen wir definitiv nicht!

 

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Der Koran gehört weder in unsere Gesellschaft noch in unsere Köpfe!

Etwa 20 Mitglieder des Landesverbandes Berlin unserer Partei folgten heute mit selbsterstellten Plakaten und Schildern dem Ruf der Salafisten und Amadis zur kostenlosen Abgabe ihrer Version der deutschen Übersetzung des Korans auf dem Potsdamer Platz in Berlin.
In lockerer Atmosphäre führten wir Gespräche mit anderen Menschen und gaben Interviews bei interessierten Fernsehsendern. Unserer Intention für die Teilnahme an dieser Aktion gaben wir vor allem dadurch Ausdruck, dass wir in den Gesprächen mit anderen Passanten bzw. in den Interviews besonderes Gewicht darauf legten, dass es wichtig ist, dass möglichst viele Deutsche dieses Buch lesen, um endlich zu begreifen, welche Gefahr dessen Inhalt birgt und wie “spät” es eigentlich schon ist. Vor allem empfehlen wir den amtierenden Politikern dieses Buch zu lesen, damit sie endlich aus ihrem Multikultiwahn, der seit Jahrzehnten Integration verhindert statt sie zu befördern, aufwachen. Denn auch diese Version des Korans ist zwar nur ein Buch, aber es will ein Religionsbuch und ein Gesetzbuch (Scharia genannt) gleichzeitig zu sein. Und dieser Anspruch ist nicht allein nur den Salafisten wichtig.
Dagegen gilt es vorzugehen und deshalb waren wir so zahlreich am Potsdamer Platz. Unsere abendländisch-jüdisch geprägte Kultur braucht weder Scharia und noch Koran! FREIHEIT statt Islam!

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Die Gefahr rückt näher – Islamisten drohen in Berlin mit Terroranschlägen

Müssen wir uns jetzt in Berlin ernsthaft Sorgen machen? Islamisten drohen offen und unverhohlen im Internet mit Terroranschlägen in der deutschen Hauptstadt:

http://n-tv.de/politik/Islamisten-drohen-im-Internet-article5957801.html

Welche Gegenreaktionen lösen nun diese Drohungen in deutschen Sicherheitskreisen aus? Oder wird wieder einmal vom Establishment der Mantel des Schweigens und Wegsehens  über diesen Fall gelegt?  Frei nach der mittlerweile offensichtlichen Meinung “Der Islam gehört zu Deutschland”. Wann wacht man in Deutschland endlich auf und erkennt die permanente Gefahr, welche latent vom Islam auch für unsere Gesellschaft ausgeht?

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Investor Kurt Krieger will Pankow verschönern

Seit über 15 Jahren bildet der ehemalige Güterbahnhof zwischen Granitz- und Damerowstraße eine Brache und damit einen Schandfleck im Zentrum Pankow’s. Nach vielen Jahren des Zögerns und Kapitulierens gibt es nun einen finanzstarken und kreativen Investor – Herrn Kurt Krieger (Eigentümer der Möbelkette Höffner-Krieger). Dieser hat im Dezember 2009 dieses über 250.000 qm große Grundstück käuflich erworben und hat einen inzwischen mehrfach verbesserten Bau- und Investitionsplan dem Bezirk vorgestellt: “Pankower Tor”; für jedermann in der roten Infobox am S-Bhf Pankow momentan einzusehen.
Dennoch kann sich bisher weder der Senat von Berlin noch die BVV-Pankow dazu durchringen, dem gestellten Bauantrag mit einer Investitionssumme von über 350 Mio. EUR zuzustimmen.
Aus diesem Grund luden wir den ersten Vertreter von Herrn Krieger , Herrn Kollmann, zu einem informellen Gespräch zu uns ein, um mögliche Unterstützungsmöglichkeiten mit ihm abzustimmen. Vor wenigen Tagen fand dieses sehr konstruktive Gespräch in unserer Geschäftsstelle statt.
Die Partei DIE FREIHEIT wird sich nun mit gezielten Aktionen dafür einsetzen, das diese nachhaltige und zukunftsorientierte Investition endlich umgesetzt wird und Pankow neben neuen Arbeitsplätzen auch eine grüne und moderne Oase in seinem Zentrum erhält.
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Offenes Mitgliedertreffen in Marzahn

Am Montag, den 26.03.2012, fand unser turnusmässiges Treffen der Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf statt. Bei diesem konnten wir auch Mitglieder der Bezirke Lichtenberg-Hohenschönhausen und Treptow-Köpenick begrüssen.

Wie schon beim letzten Treffen durch den Landesvorsitzenden Yorck.A.Mayer angeregt, beschlossen die Anwesenden die vorübergehende Zusammenlegung der Gruppen zu einem gemeinsamen Bezirksverband. Der Name dieses Bezirksverbandes wird in Abstimmung mit dem Landesvorstand und den Mitgliedern der 3 Bezirke noch diskutiert.

Als 2.Tagesordnungspunkt wurde auf das Parkplatzproblem am Einkaufscenter “Eastgate” eingegangen und das Mitglied G.Konrad legte den Entwurf eines Flyers vor. Es wurde beschlossen, dass Thomas Dzykowski und Enrico Michael-Konrad Kontakt mit dem Mangement des EKZ, der Firma DeGeWo und dem Tiefbauamt aufnehmen, um den augenblicklichen Stand der Dinge abzuklären. Nach diesen Gesprächen ist eine Flyeraktion geplant, um die Unterstützung der Anwohner zu erhalten.

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Glückwunschschreiben unseres Bundesvorsitzenden an den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck,

ich gratuliere Ihnen von ganzem Herzen zu Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten Deutschlands und wünsche Ihnen für die Ausübung dieses Amtes  beste Gesundheit und die Fortführung Ihres aufrichtigen und unbestechlichen Wirkens zum Wohle des deutschen Volkes.

Ihr konsequentes Handeln zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte, speziell die Offenlegung von Unterdrückung und Verfolgung durch die Staatssicherheit in der ehemaligen DDR und Ihr aktuelles Engagement für die Erhaltung unserer demokratischen Grundordnung, für Freiheit, für Verantwortung und Toleranz zeichnet Sie aus Sicht unserer Partei in besonderem Maße für dieses Amt aus.

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Offener Brief an das Linksbündnis “openPetition”

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Boss,
eine wesentliche Errungenschaft unserer Demokratie ist die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten und zum rechtsstaatlichen Stil, auf der politischen Bühne Auseinandersetzungen mit sachlichen Argumenten und mit gegenseitigem Respekt zu führen. Genau diesen Ansprüchen werden in Deutschland immer weniger, vor allem linke Parteien und Vereinigungen, gerecht. Ihre Art der politischen Auseinandersetzung besteht mangels Argumenten häufig aus Gewalt, Verleumdungen und Drohungen. Es entwickelte sich nachweislich in Deutschland in den letzten Jahren ein immer weiter grassierender Linksfaschismus.
Mit dem heutigen, durch Sie auf der Protestkundgebung vor der BVV-Pankow ausgesprochen Platzverweis gegen unsere Partei, reihen Sie sich und Ihr Aktionsbündnis genau in diese Gruppierungen und die Art der demokratiefeindlichen Auseinandersetzungen ein. Dabei schreckten Ihre “Anhänger” nicht einmal vor der Anwendung körperlicher Gewalt gegen eine Frau zurück.
Zu Ihrer Erinnerung: Auch wir bewerten die angedrohte Schließung vieler Pankower Kultur- und Bildungseinrichtungen als Skandal. Auch wir haben Ihre Petition mehrfach unterschrieben. Im Gegenzug haben Sie mich/ uns zu Ihrer heutigen Protestkundgebung explizit per Mail eingeladen.
Wir haben in dieser Sache die gleichen inhaltlichen Standpunkte. Die Unterstützung unserseits heute mit Beleidigungs- und Verleumdungsrufen zu quittieren und uns unter Polizeiandrohung des Platzes zu verweisen, ist Ausdruck Ihres falschen Demokratieverständnisses. Ihre Verhaltensweise zeugt einmal mehr von fehlender Toleranz, mit der gerade Sie sich immer so gern schmücken, und ist eine Schande für unseren Bezirk und unsere Stadt. Nebenbei wurde durch Ihr heutiges Verhalten dem Erhalt besagter Einrichtungen ein Bärendienst erwiesen.
Wir werden uns auch von Ihnen weder einschüchtern noch beeindrucken lassen, sondern weiter für den Erhalt elementarer Bürgerrechte in dieser Stadt kämpfen. Im aktuellen Fall lautet unser Motto: Lieber mehr Geld für Kultur und Bildung, als dumpfe Gewalt!
Eine juristische Verfolgung Ihrer heutigen Entgleisungen wegen übler Nachrede, Verleumdung und körperlicher Gewaltanwendung behalten wir uns vor.
Mit freundlichen Grüßen



Yorck-Alexander Mayer
Landesvorsitzender Berlin
Bezirksvorsitzender Pankow


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Linkes Aktionsbündnis tritt Bürgerrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen

Der Stadtbezirk Pankow hat ein Loch im Haushalt – ca. 63 Millionen EUR. Aus diesem Grund muss gespart werden. Soweit richtig. Doch darf dieses Sparen nicht dazu führen, dass durch einen Kahlschlag auf dem Sektor der Pankower Kultur- und Bildung viele Senioren-, Kultur- und Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Dieses ist gerade gegenüber sozial schwachen Bürgern besonders ungerecht und hart. Der Bezirk kann und darf sich seiner Verantwortung auch auf diesem Gebiet nicht so einfach entziehen.

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