Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Boss,
eine wesentliche Errungenschaft unserer Demokratie ist die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten und zum rechtsstaatlichen Stil, auf der politischen Bühne Auseinandersetzungen mit sachlichen Argumenten und mit gegenseitigem Respekt zu führen. Genau diesen Ansprüchen werden in Deutschland immer weniger, vor allem linke Parteien und Vereinigungen, gerecht. Ihre Art der politischen Auseinandersetzung besteht mangels Argumenten häufig aus Gewalt, Verleumdungen und Drohungen. Es entwickelte sich nachweislich in Deutschland in den letzten Jahren ein immer weiter grassierender Linksfaschismus.
Mit dem heutigen, durch Sie auf der Protestkundgebung vor der BVV-Pankow ausgesprochen Platzverweis gegen unsere Partei, reihen Sie sich und Ihr Aktionsbündnis genau in diese Gruppierungen und die Art der demokratiefeindlichen Auseinandersetzungen ein. Dabei schreckten Ihre “Anhänger” nicht einmal vor der Anwendung körperlicher Gewalt gegen eine Frau zurück.
Zu Ihrer Erinnerung: Auch wir bewerten die angedrohte Schließung vieler Pankower Kultur- und Bildungseinrichtungen als Skandal. Auch wir haben Ihre Petition mehrfach unterschrieben. Im Gegenzug haben Sie mich/ uns zu Ihrer heutigen Protestkundgebung explizit per Mail eingeladen.
Wir haben in dieser Sache die gleichen inhaltlichen Standpunkte. Die Unterstützung unserseits heute mit Beleidigungs- und Verleumdungsrufen zu quittieren und uns unter Polizeiandrohung des Platzes zu verweisen, ist Ausdruck Ihres falschen Demokratieverständnisses. Ihre Verhaltensweise zeugt einmal mehr von fehlender Toleranz, mit der gerade Sie sich immer so gern schmücken, und ist eine Schande für unseren Bezirk und unsere Stadt. Nebenbei wurde durch Ihr heutiges Verhalten dem Erhalt besagter Einrichtungen ein Bärendienst erwiesen.
Wir werden uns auch von Ihnen weder einschüchtern noch beeindrucken lassen, sondern weiter für den Erhalt elementarer Bürgerrechte in dieser Stadt kämpfen. Im aktuellen Fall lautet unser Motto: Lieber mehr Geld für Kultur und Bildung, als dumpfe Gewalt!
Eine juristische Verfolgung Ihrer heutigen Entgleisungen wegen übler Nachrede, Verleumdung und körperlicher Gewaltanwendung behalten wir uns vor.
Mit freundlichen Grüßen
Yorck-Alexander Mayer
Landesvorsitzender Berlin
Bezirksvorsitzender Pankow